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 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitnehmerüberlassung/ - mit anschließender Übernahme

1. Allgemeines

Für sämtliche von Deutsches Personal Management GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer) aus und 

im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende 

Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 

Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) gelten auch dann nicht, wenn der

Auftragnehmer nicht ausdrücklich widerspricht oder der Auftraggeber erklärt, nur zu seinen

Bedingungen abschließen zu wollen.

 

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot des Auftragnehmers nach Maßgabe des Arbeit-

nehmerüberlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftliche

Annahmeerklärung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

zustande. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für den Auftragnehmer keine Leistungspflichten beste-

hen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht zurückgereicht wird (§

12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG)).

 

2.2 Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder

Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit dem Auftragnehmer eine gesonderte Vereinbarung tref-

fen.

 

2.3. Der Auftragnehmer erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den im Betrieb des Auftragge-

bers eingesetzten Zeitarbeitnehmern abgeschlossen hat, die iGZ-DGB-Tarifverträge vollständig in

ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Der Auftragnehmer stellt dadurch sicher, dass der

in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird. Der Auftragnehmer ist

Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.

 

2.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in

den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber

selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen

Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund dem Auftrag-

nehmer unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechts-

folgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant

durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen.

 

3. Arbeitsrechtliche Beziehungen

 

3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem

Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.

 

3.2 Für die Dauer des Einsatzes bei dem Auftraggeber obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezo-

genen Weisungsrechts. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuwei-

sen, die dem mit dem Auftragnehmer vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die

dem Ausbildungsstand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direk-

tionsrecht bei dem Auftragnehmer.

 

 

 

 

 4. Fürsorge-/ Mitwirkungspflichten des Auftraggebers/Arbeitsschutzmaßnahmen

 

4.1 Der Auftraggeber übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen

am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt den Auftrag-

nehmer insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die

aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.

 

4.2 Der Auftraggeber wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende

Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässi-

gen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Auftraggeber den

Zeitarbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Ge-

fahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Zeit-

arbeitnehmer des Auftragnehmers aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen

oder Vorkehrungen im Betrieb des Auftraggebers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftragge-

ber für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

 

4.3 Zur Wahrnehmung der dem Auftragnehmer obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen

gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeit-

nehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.

 

4.4 Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind

oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den

Zeitarbeitnehmer einzuholen und dem Auftragnehmer die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.

 

4.5 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Zeitar-

beitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Auf-

traggeber dem Auftragnehmer einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach

Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit dem Auftragnehmer den Unfallhergang untersuchen.

 

5. Zurückweisung/Austausch von Zeitarbeitnehmern

 

5.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber

dem Auftragnehmer zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Auftragnehmer zu einer au-

ßerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer berechtigen würde (§

626 BGB). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen.

Im Falle der Zurückweisung ist der Auftragnehmer berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeit-

nehmer an den Auftraggeber zu überlassen.

 

5.2 Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden fest, dass ein Zeitarbeitnehmer des Auf-

tragnehmers nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist und besteht er auf Austausch, werden

ihm, nach vorheriger Rücksprache, bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.

 

5.3 Darüber hinaus ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzli-

chen Gründen an den Auftraggeber überlassene Zeitarbeitnehmer auszutauschen und fachlich

gleichwertige Zeitarbeitnehmer zu überlassen.

 

6. Leistungshindernisse/Rücktritt

 

6.1 Der Auftragnehmer wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit die

Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch den Auftrag-

nehmer schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert

wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeits-

 

 

 

 

 

kampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers, hoheitli-

che Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer in den genannten

Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.

 

6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Auftraggeber bekannt, dass die von dem Auftrag-

nehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer nicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet sind,

wenn der Betrieb des Auftraggebers bestreikt wird.

 

6.3 Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitge-

recht auf, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unterrichten. Der Auftragnehmer

wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich,

wird der Auftragnehmer von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den

Auftraggeber stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzei-

tig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen den Auftragnehmer nicht zu.

 

7. Abrechnung

 

7.1 Bei sämtlichen von dem Auftragnehmer angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um

Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages - bei fort-

dauernder Überlassung wöchentlich - eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer

stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.

 

7.2 Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen den Auftragnehmer zur

Änderung des Stundenverrechnungssatzes.

 

7.3 Der Auftragnehmer nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Zeitarbeitnehmer überlas-

senen und von dem Auftraggeber wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer

täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber

geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird der Auftragnehmer

Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinba-

rung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen

tariflich vorgesehenen Zuschlägen. Für den Fall, dass dem Auftragnehmer Stundennachweise zur

Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist der

Auftragnehmer berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen,

die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils

geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine

geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.

 

7.4 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnung bei

dem Auftraggeber sofort – ohne Abzug - fällig und zahlbar.

 

7.5 Die von dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von

Vorschüssen oder Zahlungen auf die von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnungen befugt.

 

7.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den gesetzli-

chen Verzugszins, mindestens jedoch 5 % p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw.

des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berech-

nen.

 

8. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

 

8.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen

 

 

 

 

oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auftraggeber geltend

gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

8.2 Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt,

Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.

 

 

9. Gewährleistung/Haftung

 

9.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die überlassenen Zeitarbeitnehmer allgemein für die vor-

gesehenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesonde-

re von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer, auf Ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen

Führungszeugnissen nicht verpflichtet.

 

9.2 Der Auftragnehmer, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch

Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Auftraggeber verursachte Schäden, es sei denn

dem Auftragnehmer, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches

oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers

sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit be-

schränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere

im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der

unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der

Auftragnehmer darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

 

9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen,

die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer durch

den Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Der Auftragnehmer wird den Auftragge-

ber über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.

 

9.4 Sollte der Auftraggeber seiner Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach 2.4. nicht nachkommen, so

stellt er den Auftragnehmer von allen bisher entstandenen und künftig entstehenden Ansprüchen des

Zeitarbeitnehmers auf Equal Treatment und allen sonstigen sich aus der Pflichtverletzung ergebenden

Schäden frei. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf ein-

schlägige Ausschlussfristen zu berufen.

 

 

10. Übernahme von Zeitarbeitnehmern/Vermittlungsprovision

 

10.1 Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder

wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

mit dem Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt

auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Un-

ternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Zeitarbeitneh-

mer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten,

dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung er-

folgt ist.

 

10.2 Eine Vermittlung liegt ebenfalls unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm recht-

lich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem

Bewerber durch den Auftragnehmer ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

 

10.3 Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftrag-

 

 

 

 

geber und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt

des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

 

10.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag

abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Auftragnehmer Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeits-

verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vermuten lassen, trägt der Auftrag-

geber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

 

10.5 In den Fällen der 10.1 bis 10.3 hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an den Auftrag-

nehmer zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie un-

befristete Arbeitsverhältnisse.

 

10.6 Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne

vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Bei einer Übernahme während der Überlassung

beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate der Überlas-

sung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten 1,5 Bruttomonats-

gehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Über-

nahme innerhalb von zwölf Monaten 0,5 Bruttomonatsgehälter.

 

10.7 Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auftraggeber und dem

Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Auftragnehmer

und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Auftraggeber legt dem Auftragnehmer

eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist

der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Ver-

mittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14

Tage nach Eingang der Rechnung.

 

10.8 Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem

Selbständigen für den Auftraggeber tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe,

dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter verein-

barte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

 

 

11. Vertragslaufzeit/Kündigung

 

11.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf un-

bestimmte Dauer. In der ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Auftraggeber

berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zu kündigen. Im Übrigen steht

beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum Ende einer

Kalenderwoche zu kündigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.

 

11.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Der Auftragnehmer ist insbesondere

zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfah-

rens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder man-

gels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der Auftraggeber eine fällige Rechnung

auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.

 

11.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegen-

über dem Auftragnehmer ausgesprochen wird. Die durch den Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeit-

nehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.

 

 

 

 

12. Schlussbestimmungen  Salvatorische Klausel

 

12.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirk-

samkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von

dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen

oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.

 

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwi-

schen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Sitz der jeweiligen Geschäftsstelle des Auf-

tragnehmers, die den vorliegenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen hat, sofern der

Auftraggeber Kaufmann ist. Der Auftragnehmer kann seine Ansprüche darüber hinaus auch bei den

Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Auftraggebers geltend machen.

 

12.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt aus-

schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

12.4 Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer

Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder

werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen

Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

 

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